Das Drama rund um das sogenannte ‚Klimageld‘ zeigt, dass die Altparteien kein Interesse haben, unsere Bürger finanziell zu entlasten“, erläutert Ansgar Schledde, Sprecher für Energiepolitik der AfD-Fraktion Niedersachsen.
Wir erinnern: Das sogenannte „Klimageld“ ist eine schon von der Ampel-Regierung versprochene Rückzahlung von Überschüssen aus der CO2-Besteuerung an deutsche Bürger. „Das ist auch das Mindeste“, so Schledde, der die steigenden Kosten für Pseudo-Klimaschutz und Energiewende immer wieder kritisiert (vgl. Drs. 19/4378).
Doch am Ende kam alles anders: Die ‚Klimadividende‘ fiel aus, während die Erhöhung der CO2-Steuer und damit auch der Anstieg der Energiekosten gesetzt blieb.
Schledde bilanziert: „Was unsere Bürger belastet, setzt sich durch. Was Entlastung bringt, wird gestrichen.
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