Vom 9. bis 11. September kommt der Niedersächsische Landtag zum nächsten Plenum zusammen. Auch diesmal setzt die AfD-Fraktion eigene Schwerpunkte und bringt Themen zur Sprache, die für Bürger, Polizei, Wirtschaft und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld von Bedeutung sind.
🏗️ Schluss mit Regulierungswut und Normenflut!
Mit unserem Antrag zum Bürokratieabbau für das Baugewerbe fordern wir weniger unnötige Vorschriften und mehr Luft für Betriebe und Bauwirtschaft.
👮 Besserer Rechtsschutz für unsere Polizeibeamten!
Wer täglich für unsere Sicherheit einsteht, muss sich auf die Fürsorge seines Dienstherrn verlassen können. Die AfD fordert deshalb, die bestehende Betreuungslücke beim behördlichen Rechtsschutz zu schließen.
💶 Fördermittel kontrollieren – Mehrfachförderung verhindern!
Der Fall „Integrationsarbeit Kronsberg e. V.“ steht im Mittelpunkt eines weiteren AfD-Antrags. Wir fordern eine wirksame Kontrolle der Fördermittelvergabe, die Verhinderung unzulässiger Mehrfachförderung und mehr Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Geldern.
🛡️ Kinder und Jugendliche besser schützen!
Mit einem eigenen Antrag fordert die AfD, Kinder und Jugendliche wirksam vor sexualisierter Gewalt zu schützen und bestehende Schutz- und Meldelücken zu schließen.
🏛️ Clearingstelle des Landes auflösen!
Ebenfalls zur abschließenden Beratung steht der AfD-Antrag zur Auflösung der Clearingstelle des Landes Niedersachsen.
Darüber hinaus stehen eine Aktuelle Stunde der AfD sowie eine Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung. Die konkreten Themen sind in der vorliegenden Tagesordnung allerdings noch nicht benannt.
Wir bringen die Themen in den Landtag, die angepackt werden müssen: weniger Bürokratie, Schutz unserer Polizei, Kontrolle von Steuergeld und konsequenter Schutz unserer Kinder.
👉 Verfolgen Sie die Debatten im Plenum und schauen Sie rein!
