Im Raum stand nicht weniger als der Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz! Jetzt haben Richter am Oberlandesgericht Celle Ansgar Schledde, MdL Niedersachsen , stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Niedersachsen und Landeschef der AfD Niedersachsen, Recht gegeben:
Der Berufungsprozess gegen ein ehemaliges Parteimitglied der AfD endete mit einem klaren Sieg für Schledde. Der Beklagte hatte in den Medien, unter anderem bei ZDF und NDR, Falschbehauptungen über Unrechtmäßigkeiten bei der Kandidatenwahl zur Landtagswahl 2022 aufgestellt. Da der Beklagte und seine Anwältin der Verhandlung ferngeblieben waren, fällten die Richter ein Versäumnisurteil. Ansgar Schledde:
„Die bösartigen Behauptungen des Beklagten haben sich als das herausgestellt, was sie sind: Falschaussagen, die einzig getätigt wurden, um der AfD Niedersachsen zu schaden.
Das Urteil fiel nach einem Prozess, in dem der Beklagte vor allem durch Abwesenheit, fadenscheinige Ausreden und Missachtung des Gerichts auffiel. Auch dies legt nahe, wie sehr er das Urteil fürchtete und für wie wenig glaubwürdig er seine eigenen Anschuldigungen hält.
Die von ihm aufgebotenen Zeugen verstrickten sich in Widersprüche. Einer von ihnen, so zeigte sich im Gerichtssaal, sagte ganz bewusst die Unwahrheit. Sollte die Gegenseite gegen das heutige Urteil Einspruch erheben, sehen wir dem sehr gelassen entgegen.“
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