Nachdem US-Vizepräsident J.D. Vance die Justiz in Niedersachsen für ihr überzogenes Eingreifen scharf kritisierte, nimmt das niedersächsische Innenministerium Stellung und erklärt, man wolle doch nur die Demokratie schützen. Anlass war eine weltweit aufsehenerregende Reportage des US-Fernsehsenders CBS über das Vorgehen der Göttinger Staatsanwaltschaft bei einem „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“.
Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:
Drei ‚Staatsdiener‘ amüsieren sich darüber, wie sie die Bürger für unbedachte Äußerungen im Internet tyrannisieren. Die CBS-Reportage muss jeden echten Demokraten zutiefst erschrecken. US-Vizepräsident J.D. Vance nennt es Wahnsinn, den jeder in Europa und den USA zurückweisen muss. Jemanden zu beleidigen, sei kein Verbrechen. Die Reaktion aus Behrens Innenministerium ist ganz im verschleiernden links-grünen Propaganda-Sprech gehalten. Übersetzt heißt sie: Wir scheren uns keinen Deut darum, was wir den Menschen antun. Wer allzu deutlich die herrschenden Zustände kritisiert, muss mit drastischen Folgen rechnen. – Politiker, die so denken, brauchen ebenfalls drastische Konsequenzen. Sie gehören schnellstmöglich aus jeder Position mit Verantwortung in unserer Demokratie entfernt. Am kommenden Wahlsonntag darf sich niemand diese Gelegenheit entgehen lassen.
Ansgar Schledde
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