Im August rief die Grüne Jugend Niedersachsen zum Boykott gegen den Energieversorger EWE auf. Aufgefordert zu einer Stellungnahme, begrüßt die Landesregierung grundsätzlich den Boykottaufruf als „zivilgesellschaftliches Engagement für mehr Klimaschutz“ (Drucksache 19/8462).
Anlass der grünen Strafaktion war ein Liefervertrag des Energieversorgers mit dem niederländischen Unternehmen One-Dyas für das vor Borkum geförderte Erdgas.
Dazu Ansgar Schledde, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die Landesregierung spielt die laufende Hetzkampagne der Grünen Jugend gegen die EWE in unverantwortlicher Weise herunter. Das habe ich jetzt mit einer Anfrage aufgedeckt. Sie ignoriert die potenziellen Risiken für unsere Wirtschaft, die Kommunen und die Versorgungssicherheit der Bürger. Ein rücksichtsloser Boykottaufruf wird als ‚zivilgesellschaftliches Engagement für mehr Klimaschutz‘ verharmlost.
Die EWE, mehrheitlich in kommunalem Besitz, ist als systemrelevanter Anbieter zuständig für die Strom- und Gasversorgung von hunderttausenden Haushalten und Unternehmen in Niedersachsen. Indem die Regierung den Boykottaufruf nicht klar verurteilt, macht sie den Weg frei für weitere Angriffe auf die Wirtschaft. Das unterstützt die Agenda der Grünen, fossile Energien zu verteufeln, ohne realistische Alternativen zu bieten.
Die Landesregierung versäumt es, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Statt Hetze entschieden zurückzuweisen, bagatellisiert sie den Vorgang. Das schadet Niedersachsen und seinen Bürgern. Ich fordere die Regierung auf, ihre Haltung zu ändern und konkrete Maßnahmen zum Schutz der EWE zu ergreifen.
Kategorie
