Ansgar Schledde zur energiepolitischen Kurskorrektur aus Berlin: „Kurswechsel entlarvt vermeintliches Wirtschaftswunder der Erneuerbaren als bloßes Kartenhaus“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) beklagte in seiner heutigen Pressekonferenz, dass dadurch Investitionen in Höhe von rund 32 Milliarden Euro in die Erneuerbaren, darunter alleine 24 Milliarden in Windenergie, gefährdet seien.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Endlich wird die politische Abhängigkeit der Erneuerbaren-Branche klar beziffert: 32 Milliarden Euro – so hoch sind die Investitionen, mit denen der Landesverband in den kommenden fünf Jahren in Niedersachsen plant. Und genau um diese Summe fürchtet die Branche nun, weil Berlin den energiepolitischen Kurs korrigiert. Wenn eine politische Entscheidung genügt, um Investitionen in dieser Größenordnung ins Wanken zu bringen, dann zeigt das vor allem eines: Das sogenannte Wirtschaftswunder der Energiewende steht auf äußerst wackligen Beinen. Niedersachsen als angebliches Energieland Nummer eins hängt in Wahrheit am Tropf einer jahrelangen Subventionspolitik. Wer einen ganzen Wirtschaftssektor von politischen Fördermechanismen abhängig macht, baut aber kein stabiles Fundament für Wachstum und Arbeitsplätze. Niedersachsen darf seine wirtschaftliche Zukunft nicht einseitig auf eine politisch gesteuerte Energiebranche setzen. Die aktuelle Debatte zeigt vielmehr, wie dringend wir eine Energiepolitik brauchen, die sich an Versorgungssicherheit, wirtschaftlicher Vernunft und industrieller Wettbewerbsfähigkeit orientiert – und nicht an immer neuen Ausbauzielen.
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