Energie braucht das Land – Industrie und Bauwirtschaft von verfehlter Klimapolitik befreien
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben sich auf ihrer Frühjahrsklausurtagung mit der akuten Wirtschaftskrise in Deutschland auseinandergesetzt. Die Fraktion stellt fest: Die falsche Energiewendepolitik von CDU, Grünen und SPD treibt die deutsche Wirtschaft in eine Deindustrialisierung, die in vielen Branchen bereits irreversibel zu werden droht. Der Produktionsindex im verarbeitenden Gewerbe sinkt, Betriebe schließen oder verlagern ihre Produktionsstätten ins Ausland, Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren – alles aufgrund einer ideologischen Klimapolitik, die auf illusorischer Klimaneutralität basiert.
I. Energieversorgung sichern und ideologiefrei gestalten
Die grüne Energiewende ist gescheitert: Aus sicherer Grundversorgung mit konventionellen Brennstoffen und Nukleartechnologie wurde Flatterstrom, der keine industriellen Prozesse mehr trägt. Wetterabhängige Energieprozesse können den Bedarf eines Industrielandes nicht decken; der Windkraftausbau ist nicht mehr skalierbar, Speicherkapazitäten für Strom sind nicht vorhanden, die Versorgung mit erforderlichen Wasserstoffmengen ist utopisch, die Bürger bezahlen nicht-erzeugten „Phantomstrom“. Die rotgrüne Planwirtschaft in Niedersachsen kostet Milliarden und schadet dem Wohlstand von Millionen Bürgern.
Hier gilt es:
- Erhalt der konventionellen Energiestruktur: Bestehende und funktionstüchtige Kraftwerke für petro-energetische Brennstoffe (Gas, Öl, Kohle) in Niedersachsen sind als Sofortmaßnahme vor der Stilllegung und Zerstörung zu bewahren, um die Grundlast zu sichern.
- Fokus auf Gaskraftwerke: Niedersachsen muss bei bundesweiten Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke als zentraler Industriestandort priorisiert werden.
- Versorgungssicherheit mittels Diversifizierung der Gasimporte: Durch langfristige Verträge – insbesondere mit Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, Zentralasiens und mit den Golfstaaten – sind Erdgas-Bezugsquellen zu diversifizieren und Liefermengen zu erhöhen. Die Gasversorgung ist nach wirtschaftlichen Aspekten auszurichten, wie zum Beispiel durch kostengünstiges Pipelinegas.
- Marktwirtschaft statt Subventionen: Die Mindesteinspeisevergütung sowie sämtliche Subventionen für neue Wind- und Solarenergieanlagen sind zu beenden.
- Beendigung der Wasserstoff-Strategie: Landesförderungen für unwirtschaftliche und schlecht skalierbare Wasserstoffprojekte sind einzustellen.
- Steuer- und Abgabenlast senken: Das Niedersächsische Klimagesetz ist aufzuheben. Stromsteuern und Netzentgelte sind zunächst auf das EU-Minimum zu reduzieren, die CO₂-Bepreisung ist abzuschaffen.
- Forschungsausbau Kernenergie: Technische Studiengänge an niedersächsischen Universitäten sind um theorie- und praxisbezogene Forschungsschwerpunkte in der Nukleartechnik zu erweitern.
- Reaktoren der Generation IV: Das Land soll sich auf Bundes- und Landesebene für die Erforschung neuer Kernreaktortechnologien (u. a. MSR, SMR) und die Kooperation mit dem „Generation IV International Forum (GIF)“ einsetzen.
- Gründung einer Expertenkommission Energie: Der derzeitige niedersächsische „Klima-Rat“ ist aufzulösen und durch eine Expertenkommission zu ersetzen, mit dem Ziel, langfristig die Energiesicherheit wiederherzustellen.
- II. Bauwirtschaft entfesseln und Wohnraum bezahlbar machen
Die heimische Bauindustrie wird durch überbordende politische Auflagen gefesselt – mit fatalen Folgen für Bauwirtschaft, Wohneigentümer und Mieter: Baupreise explodieren, Neubau stockt, Mieten und Immobilienpreise belasten die Bürger. Regulatorische Eingriffe wie die Mietpreisbremse verschrecken Investoren. Überladene Vorschriften (NBauO, GEG, BauNVO) und Bürokratie treiben Kosten. Energie- und Rohstoffpreise, CO₂-Bepreisung sowie Dämm- und Emissionsbegrenzungspflichten machen Bauen unbezahlbar.
Hier gilt es:
- EU-Regularien aufheben: Die Landesregierung muss sich auf übergeordneten Ebenen für die Aufhebung schädlicher europäischer Verordnungen einsetzen (zum Beispiel EPBD, EU-Bauprodukteverordnung).
- Gebäudeenergiegesetz abschaffen: Das GEG/GMG ist aufzuheben. Überzogene Dämmvorschriften für die Gebäudehülle und Geschossdecken sind zunächst auf den Stand der EnEV vor 2016 zurückzuführen.
- Praxisnahe Ausbildung: Die Studiengänge für Architekten, Ingenieure und Fachplaner müssen zwingend praxisbezogener gestaltet werden.
- Steuerliche Entlastung: Die Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum sowie die Grundsteuer sind abzuschaffen.
- Baukosten senken: Die CO₂-Bepreisung ist zu streichen, um die Kosten für Baumaterialien (Zement, Stahl) und Transporte signifikant zu senken. Die Photovoltaik-Pflicht auf Dächern von Neubauten, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden, ist aufzuheben.
- Bürokratieabbau für technische Bauwerke: Die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) muss drastisch vereinfacht werden, um den bürokratischen und finanziellen Aufwand beim Umgang mit Bodenaushub und Recycling-Baustoffen zu reduzieren.
- WohnRaum Niedersachsen GmbH abschaffen: Diese Gesellschaft hat bis heute keinen Wohnraum geschaffen, deshalb sind die frei werdenden Mittel in ein Baukindergeld zu überführen.
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