In Niedersachsen ist ein großflächiger Stromausfall durch Sabotage oder technische Störungen nicht ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor (Drucksache 19/9853). Die Verantwortung für die Sicherstellung der Stromversorgung im Ernstfall weist sie dabei von sich – landesseitig existiert kein zentraler Masterplan, der die Versorgung der Bevölkerung zuverlässig gewährleistet.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Im Falle eines Blackouts wäre Niedersachsen komplett auf das Improvisationstalent von Netzbetreibern und Kommunen angewiesen. Krankenhäuser, Pflegeheime und lebenswichtige Dienste wären massiv gefährdet. Die Landesregierung schiebt die Verantwortung auf Dritte, während die Bürger im Dunkeln stünden. Der Schutz von Umspannwerken, Kabelbrücken und Hochspannungsleitungen hängt zudem wesentlich von einem geplanten Bundesgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen ab. Dieses Gesetz soll erstmals bundesweit verbindliche Mindeststandards für die Absicherung zentraler Versorgungsanlagen festlegen, befindet sich jedoch weiterhin im Gesetzgebungsverfahren. Selbst bei zügiger Verabschiedung werden konkrete Vorgaben und deren Umsetzung erst in einigen Jahren flächendeckend greifen. Bis dahin bleibt offen, wie Niedersachsen seine Energieinfrastruktur wirksam gegen Sabotage oder großflächige Ausfälle schützen will. Die jüngsten Anschläge auf die Strominfrastruktur in Berlin zeigen, wie real diese Bedrohung ist. Niedersachsen darf sich nicht länger auf Zuständigkeitsverweise und Hoffnungen verlassen – wir fordern jetzt einen verbindlichen Schutz- und Notfallplan, der Menschen, Wirtschaft und kritische Einrichtungen im Ernstfall zuverlässig absichert.“
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